Osmerus' Blog

Nicht eingehaltener Randstreifen zu einem Fließgewässer 1. Priorität – alltäglicher Zustand eines Skandals.

Agrarsubvention und Gewässerschutz, von der Quelle bis zum Meer – Wofür der Steuerzahler so zwanghaft veranlagt Subventionen zahlen muss und ob, fachlich und gesamtgesetzlich betrachtet, ein Sinn darin steckt, hat der EU-Rechnungshof beleuchtet.

Der folgende Text steht original hier.

„“Wurden die Ziele der EU-Wasserpolitik erfolgreich in die Gemeinsame Agrarpolitik integriert?“ – dieser Frage hat sich der Europäische Rechnungshof (European Court of Auditors – ECA) angenommen und fasst seine Einschätzung hierzu mit einem euphemistischen „nur teilweise erfolgreich“ zusammen. Entscheidend für das Nicht-Gelingen dieser Integration sei die Diskrepanz („mismatch“) zwischen dem Anspruch der umweltpolitischen Ziele und den zum Einsatz kommenden Instrumenten, um entsprechende Änderungen zu bewirken: Die einzigen Instrumente, die derzeit zur Integration des Gewässerschutzes in die EU-Agrarförderung dienten – die Cross Compliance und die Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – seien zu schwach und in ihrer Wirksamkeit begrenzt. Der Bericht benennt eine Reihe konkreter Schwächen bei der Ausgestaltung der Cross Compliance, deren Potential bislang nicht ausgeschöpft ist.
Problematisch seien auch Verzögerungen bei der Umsetzung der WRRL, die die Integration des Gewässerschutzes in die CAP behindert hätten (was insofern überrascht, als die CAP ihrerseits einer der entscheidenden Hinderungsgründe für das Erreichen der Umweltziele der WRRL ist). Es sei überdies „auf Ebene der EU-Organe und in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend bekannt […], welchen Belastungen die Wasserressourcen durch landwirtschaftliche Tätigkeiten ausgesetzt sind und welche Entwicklungen diese Belastungen nehmen“.
Der Rechnungshof sieht angesichts der immensen Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Wasserressourcen deutlichen Handlungsbedarf und empfiehlt, die EU-Kommission sollte „die notwendigen Anpassungen der derzeitigen Instrumente (Cross-Compliance und Entwicklung des ländlichen Raums) vorschlagen oder ggf. Vorschläge für neue Instrumente unterbreiten, mit denen die ehrgeizigeren Zielsetzungen für die Integration der Ziele der Wasserpolitik in die GAP erreicht werden können“. Der 63 Seiten umfassende Bericht (Special Report No. 4) des Europäischen Rechnungshofs „Integration of EU water policy objectives with the CAP: a partial success“ (7 MB; nur auf Englisch) sowie eine Pressemeldung vom 13. Mai 2014 (mehrsprachig) sind online abrufbar.“

Harte Gewässerunterhaltung bis in Quellbäche, ökologisch empfindliche Laichbäche der Salmonidenregion, auch im Jahr 14 der Wasserrahmenrichtlinie. Regelhaftes Herstellen von Wüsten statt Gewässerverbesserung.

Der Steuerzahler hat es verdient, dass die Verwendung seines Geldes weniger zur Schädigung als vielmehr zu Gunsten von Gesundheit und Umwelt verwendet wird.

Mögen unsere Politiker in Stadt und Land mehr an solchen Inhalten als an ihrer alltäglichen, nebensächlichen Propaganda arbeiten.

Auch die flächenhafte Vergiftung unserer Landschaft, von Wasser, Boden und Luft, muss endlich ein Ende haben.

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„Was meinst Du eigentlich mit „oranger Blitz“?“ werde ich oft gefragt, dienstlich wie privat.

Na, das da! – Wer die Augen öffnet, und den „orangen Blitz“ erkennt, wird ihn künftig überall sehen, gehört er doch offenbar zu heutiger Agrarrealität.

Und das da, hier am Einzeltod versinnbildlicht.

Der „orange Blitz“ ist eine Farbphase, die nach der Anwendung von Glyphosat  ca. 14 Tage später auftritt. Vorher kann bei Passierenden leichte Pflanzen-Gelbverfärbung die Erwartung auf eine orange Zukunftsphase wecken. Später verfärben sich die Leichen dann vergilbt ocker. (Glyphosat = Totalherbizid, bringt alle Pflanzen vom Leben zum Tod – ausser den so beschworenen, gentechnisch veränderten. Deren Einführung allerdings hat dann resistente „Super-Unkräuter“ und „Killer-Insekten“ zur Folge. – Wer`s nicht glaubt, googelt einfach mal. Sie werden sich wundern.)

Der „orange Blitz“ ist nicht überall erlaubt. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen ihn jetzt überall und handeln nach dieser Devise – erst informieren, bei Nichterfolg kassieren!

Die Vergiftung im bebauten Raum hat seitdem angesichts Konsequenz deutlich nachgelassen, Unbelehrbare wurden über das einzige Argument, das sie offenbar verstehen, das eigene Portemonnaie, überzeugt.

Verständnislos allerdings blicken nicht nur sie auf den ländlichen Raum, wo sich trotz langjährig existierenden Pestizidverminderungsprogramms der Bundesregierung (ja, das gibt`s wirklich!) die jährlich zweimalige Vergiftung der Landschaft immer flächendeckender durchgesetzt hat – einmal vor dem Säen, oft genug einmal vor dem Ernten bestimmter Anbausorten.

So sieht er aus, der frühlinghafte ländliche Raum – sehen nun auch Sie den „orangen Blitz“?

Doppelblitz! – Immerhin, diesmal ist der Weg nicht „mitgenommen“ und auch der nicht im Bild sichtbare Grabenrand. Beide sind gemäß Pflanzenschutzgesetz (vgl. obigen Link) Verbotsräume. Hier wurde also offenbar voriges Mal beraten, evt. auch schon kassiert.

Fatal ist, dass direkt bis in die Ortsrandlage „geblitzt“ wird – achten Sie mal auf Windsituationen beim Spritzen. Und auf die Sprühnebel.

Was wohl die Eltern der hier neu wohnenden kleinen Kinder über ihre Nachbarschaft denken? Ach, vielleicht vertrauen sie einfach der Lobby-Propaganda, dass Glyphosat (da ist aber noch allerhand beigemixt) dem Menschen überhaupt nicht schadet.

Für die Anlieger kann ich nicht handeln – das müssen die schon selbst tun.

Jedenfalls bin ich froh, dass ich diese Nachbarschaft des flächendeckenden „organgen Blitzes“ nicht habe.

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Das Sturmtief bläst uns Nordseeluft bis weit ins Binnenland, wir spazieren am Waldrand.

In der Fläche – Agro-Gelb. Kaum Grün bleibt.

Der Waldweg ist gleich mitbehandelt – macht ja nix (?).

Derartige Verstöße meldet man am Besten an die Landwirtschaftskammer. Die ist am Aufkommen solch Schwarzer Schafe nicht interessiert.

Und flächig wird es immer gelber / oranger.

Ein Bisschen Detail vom Agro-Gelb.

Bis zum Horizont …
Verbietet endlich diese flächenhaften Boden-, Wasser-, Tier- und Pflanzenvergiftungen!

Moment – die Bundesregierung hat doch seit Jahren einen Plan … – hier mal ein jüngerer Link.

Ach, Pech gehabt, warum haben wir über Politiker so eine schlechte Meinung? Weil – alles laber, laber, laber … ?

Wir sind uns einig, wir planen einen Plan. Seit das so geredet und geschrieben wird, ist die Realität in eine exzessive Flächenvergiftung gedriftet, bei der kein Auge trocken bleibt.

Ein wenig Agro-Gelb-Ästhetik zum Schluss.

Pfui Deibel !

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Aussitzen, blockieren, nicht weiter entwickeln, nicht handeln – all das charakterisiert deutsche Umweltpolitik, die sich aus den vergangenen 20 Jahren fortsetzt.

Umwelt und Gesundheit scheinen bei deutschen Politikern vollständig verloren gegangen zu sein – jedenfalls bei den Regierungsparteien.

Auch weiter wird es einen Bodenschutz nicht geben. Bei der engen Verwobenheit der Gewässernetze mit exzessiv übernutztem Boden ist damit auch der Gewässerschutz hintangestellt. – Wundern wir uns, dass es mit dem Meeresschutz nach Jahrzehnten des Redens nicht voran kommt ? !

Aktuell gilt „Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist keine Haltung zum EU-Bodenschutz festgeschrieben.“ – Zitat.

Was im oberen Gewässereinzugsgebiet geschieht, setzt sich fort. Harte Gewässerunterhaltung in übernutzter Umgebung – Fachlichkeit und Recht greifen in der Praxis nicht.

Angesichts der Übersubventionierung der Landwirtschaft, z.B. über das Erneuerbare-Energie-Gesetz, ist so viel Geld in der Fläche, dass Neudränagen flächig spriessen. – Und wieder ergiesst sich durch neu gestörten Bodenwasserhaushalt massiv Eisenocker z.B. in Forellenlaichbäche.
(Aber macht wohl nichts, die sind ja ohnehin zerstört, vgl. vorhergehendes Foto)

Im Schwächen von Gesundheits- und Umweltrecht dagegen scheint man sich keine Fesseln anlegen zu wollen, so sollen z.B. Sportgroßveranstaltungen von lästigen Fesseln bis in die Nacht befreit werden.

Andere Ansagen, z.B. zum Bahnlärm, werden lokal vor Ort konterkariert.

Reiches Land – armes Land.

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